Aus der 31. Gemeindevertretungssitzung am 5. März 2009 - Versionsgeschichte

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Die Seite wurde neu angelegt: 6.3.2009 ==Vergabe von Lieferungen und Leistungen== Gestern wurden die Baumeisterarbeiten beim Bauvorhaben „Gesundheits- und Betreuungszentrum Schützengarten“ zum ...

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6.3.2009
==Vergabe von Lieferungen und Leistungen==
Gestern wurden die Baumeisterarbeiten beim Bauvorhaben „Gesundheits- und Betreuungszentrum Schützengarten“ zum Bruttopreis von 1.772401,22 Euro an die Firma Nägele Bau in Sulz vergeben. Einem termingerechten Baubeginn im heurigen Frühjahr steht nichts mehr im Wege, das Gesundheits- und Betreuungszentrum Schützengarten, wo vormals auch das Lustenauer Entbindungsheim untergebracht war, ist das größte Bauvorhaben der Marktgemeinde in den nächsten Jahren. Insgesamt werden in drei Bauetappen gut 8 Mio Euro in ein modernes Sozialzentrum für Vereine und Institutionen investiert.

==Projekt Biomasse Nahwärme Lustenau, Grundsatzbeschluss zur Umsetzung==
Die Marktgemeinde Lustenau errichtet im Zentrum ein Biomasseheizwerk. Mit der Biomasse Nahwärme sollen das Rathaus, der Reichshofsaal, die Kirche St. Peter und Paul mit dem Theresienheim, die Volksschule Kirchdorf und einige Privatgebäude beheizt werden. Mit der modernen Biomasse Nahwärme können die Heizkosten für die genannten Gebäude quasi halbiert werden, die Kosten werden sich nach heutigem Stand nach rund 10, 12 Jahren amortisiert haben, führte Umweltreferent Mag. Thomas Mittelberger für die Grünen Lustenaus aus. Der Antrag wurde mehrstimmig (34:2 SPÖ Gegenstimmen) angenommen. Die SPÖ sprach sich für eine bivalente Lösung mit einer Wärmepumpe aus.

==Kulturleitbild für die Marktgemeinde Lustenau==
Der Kunstvermittler Winfried Nussbaummüller hat im Auftrag der Marktgemeinde Lustenau ein Kulturleitbild erstellt. Für das entwickelte Kulturkonzept führte Nussbaummüller über 60 Interviews mit verschiedenen Gesprächspartnern und Kulturschaffenden innerhalb und außerhalb Lustenaus. Der Leitfaden dient als Grundlage für zukünftige Maßnahmen der Kulturpolitik. In einem weiteren Schritt soll kooperativ ein Umsetzungsplan mit Priorisierungen der einzelnen Maßnahmen erstellt werden. Im Frühling soll der Leitfaden auch der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

==Zentrumsentwicklung – Erlassung eines Raumplanes (EKZ-Widmung)==
Die Lustenauer Ernst Grabher GmbH plant im Lustenauer Zentrum an der Kaiser-Franz-Josef-Straße ein Einkaufszentrum. Auf einer Gesamtverkaufsfläche von 4.600m² sollen nach den Plänen der Architekten Heim+Müller auf zwei Geschoßen im sogenannten „Kaiserpark“ hochwertige Handelsgeschäfte untergebracht sein. Die Investoren wollen einen Branchenmix aus Damenmode, Schuhe, Drogerie und anderen Geschäften anbieten. Alle Fraktionen begrüßen das Projekt, mit diesem Einkaufszentrum könne das Handelsangebot im Lustenauer Zentrum weiter ausgebaut werden. Das Projekt betrifft drei Grundstücke, die zuerst von Baufläche-Mischgebit in Baufläche-Kerngebiet umgewidmet werden müssen. Weiters muss ein Landesraumplan mit der Widmung einer besonderen Fläche für ein EKZ erlassen werden. Beide Anträge wurden dementsprechend einstimmig beschlossen.

==Kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs==
Die FPÖ bringt einen Antrag mit Forderungen an die Vorarlberger Landesregierung zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen für eine Verkehrsentlastung Lustenaus ein. Es soll eine Abrufanlage für den grenzüberschreitenden LKW-Transit (zB Terminal Wolfurt) installiert und der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr auf mehrere Zollämter aufgefächert werden. Die anderen Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne unterstützen diese Forderung mit Zusatz- und weiterführenden Anträgen. Nach einer längeren Diskussion einigen sich die Fraktionen auf einen gemeinsam formulierten Antrag, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe einrichten soll, in der alle möglichen Entlastungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit geprüft und umgesetzt werden sollen. Unterstreichen wollen die Fraktionen dies mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion in der Lustenauer Bevölkerung.

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 ==Kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs==
 Die FPÖ bringt einen Antrag mit Forderungen an die Vorarlberger Landesregierung zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen für eine Verkehrsentlastung Lustenaus ein. Es soll eine Abrufanlage für den grenzüberschreitenden LKW-Transit (zB Terminal Wolfurt) installiert und der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr auf mehrere Zollämter aufgefächert werden. Die anderen Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne unterstützen diese Forderung mit Zusatz- und weiterführenden Anträgen. Nach einer längeren Diskussion einigen sich die Fraktionen auf einen gemeinsam formulierten Antrag, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe einrichten soll, in der alle möglichen Entlastungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit geprüft und umgesetzt werden sollen. Unterstreichen wollen die Fraktionen dies mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion in der Lustenauer Bevölkerung.
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